Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeiten Bundeswehr-Soldaten an verschiedenen Stellen im Inland. Friedrich für Bundeswehr-Einsatz im Innern Hamburg (RPO). Bereits im Januar 2017, noch vor der Prüfung der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei im Rahmen der GETEX-Übung, hatte die Bayerische Staatsregierung einen erneuten Vorstoß zur Änderung des Grundgesetzes erwogen: Der Einsatz der Streitkräfte im Innern sollte ausdrücklich zur Terrorbekämpfung erlaubt werden. Klaus Bouillon (CDU / Vorsitzender der Innenministerkonferenz) kündigt für November 2016 die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr an. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte Friedrich in einem Interview. Bayerns Staatsregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr erleichtern – und bringt jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Inwieweit diese zur Terrorabwehr gelockert werden sollen, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. 87a GG. dpa/Stefan Puchner/Symbol Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat den Vorstoß des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren … 03.10.2020, 16:17 Uhr. Wann darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen zu können. CSU-Politiker Marcel Huber spricht von "bedrohlichen Zeiten" in Deutschland und fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die SPD ist mit der Änderung im Grundsatz einverstanden, fürchtet jedoch, dass nun die Diskussionen um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erneut hochkochen könnten. August grünes Licht für die Übungen geben. Wie präsent die Bundeswehr in unserer alltäglichen Wahrnehmung ist, zeigen nicht nur ihre offensiven Kampagnen zur Rekrutengewinnung der letzten Jahre, sondern auch die Einsätze im Inneren, sprich beim Katastrophenschutz, oder bei anderen Einsätzen der sogenannten Amtshilfe oder der „überlasteten“ Polizei. Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Dem Willen der CSU zufolge soll die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorismus eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen. mehr lesen Die Aufgabe der Bundeswehr ist zunächst und vor allem die Gewährleistung der äußeren Sicherheit (Verteidigungsauftrag).Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei.Bei einem Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsauftrags, im Landesinneren, ist zu unterscheiden.Regelungen hierzu finden sich in Art. Hamburg (RPO). Er erwartet, dass Zensursula und Bundesinnenminister Die Misere am 31. Inwieweit diese zur Terrorabwehr gelockert werden sollen, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.
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